Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

 

 1. Geltung und Bestimmungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. 

Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen

Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

 

 

2. Angebot, Auftragsannahme und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die von uns ausgearbeiteten Angebote  ab deren

Datum 30 Kalendertage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die für uns tätigen Handelsvertreter sind

Abschlussvertreter. Abschlussvertreter sind nicht berechtigt geschlossene Verträge zu annullieren. Unsere Angebote sind mit Unterzeichnung durch den Kunden

Vertragsbindend. Das Vertragsangebot des Kunden gilt uns in dem Augenblick als zugegangen, in dem es dem Vertreter übergeben worden ist. 

2. Aufträge werden generell nochmals technisch abgeklärt. Abweichungen von den Leistungen des Angebotes werden in unserer Auftragsbestätigung

berücksichtigt. Maßgeblich für die Preisermittlung in unseren Auftragsbestätigungen sind die beim Aufmaß vorgefundenen Maße, Mengen und Detailabsprachen.

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Sie durch uns schriftlich bestätigt werden. 

3. Alle Artikel sind Maßanfertigungen und sind vom Umtausch ausgeschlossen. Ebenso ist eine Rücknahme nicht möglich.

 

 

 

3. Lieferzeiten

1. Die von uns genannten Termine und Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern Sie nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart sind. Beim Vorliegen von

Lieferungsverzögerungen, die durch uns zu vertreten sind, wird die Dauer der vom Besteller gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf mindestens drei Wochen

festgelegt. Mit Eingang der schriftlichen Nachfrist läuft die Nachfrist bei uns. Zu Teillieferungen und Teilleistungen, sowie deren separaten Abrechnung sind wir

jederzeit berechtigt. Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, wie Streiks, Schwierigkeiten bei der Rohstoffmaterialbeschaffung und Betriebsstörungen aus

nicht von uns zu vertretenden Gründen, unterbrechen die vereinbarte Lieferzeit und entbinden uns von der Lieferpflicht und allen Ersatzansprüchen des

Bestellers. 

2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen die der Auftraggeber zu vertreten hat, sind wir berechtigt, ihm die dadurch

entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 

 

 

4. Gefahrenübergang, Auftragsausführung und Gewährleistung

1. Die Gefahr für Material, Leistungen und Einrichtungsgegenstände geht mit Einbringen auf der Baustelle auf den Auftraggeber über, auch wenn von uns

Montagearbeiten auszuführen sind. Für die Nutzung von Strom, Wasser und Beleuchtung, falls erforderlich  Gerüste, Aufzüge oder Kräne  ist  vom Auftraggeber

Sorge zu tragen und kostenlos bereitzustellen.

2 Als Grundlage für Montagearbeiten gilt das BGB in seiner neuesten Fassung, sowie die anerkannten Regeln der Technik. Der Gewährleistungszeitraum beträgt 

für Lieferungen incl. Montageleistungen 5 Jahre, für Lieferungen ohne Montage 2 Jahre nach Rechnungsdatum. 

3. Für die Dichtigkeit von Isolierglaseinheiten übernehmen wir 5 Jahre Gewährleistung auf die Beschlagsfreiheit im Scheibenzwischenraum. Kleine

Unregelmäßigkeiten wie Wasserflecke, Lunker oder Schlieren sind handelsüblich und nicht zu vermeiden. Bei Sprossen im Zwischenraum der Isolierglaseinheit

sind Klappergeräusche laut Glasindustrie nicht zu vermeiden. Zur Dämpfung bzw. deren Vermeidung werden von einigen Glasherstellern „Distanzplättchen“

aufgebracht. Klappergeräusche sind kein Reklamationsgrund. Im einzelnen gelten hier die Bestimmungen der deutschen Glasindustrie. 

4. Bei Demontage und Montagearbeiten im Altbau übernehmen wir keine Haftung für Beschädigungen an Putz oder Mauerwerk. Insbesondere nicht für bereits

beschädigtes Bauwerk wie Frost-, Wasserschäden oder losen Fliesen und Verschieferungen. Putzarbeiten im Außenbereich, Dachdeckerarbeiten

(Verschieferungen, Verbretterungen usw.) sowie äußere Bodenanschlüsse von Tür- und Fensterelementen zum Terrassen- und Balkonbereich, sind soweit

erforderlich durch den Auftraggeber auszuführen.

5. Die Ware und Montageleistung ist unverzüglich nach Anlieferung bzw. sogleich nach Fertigstellung der Arbeiten vom Besteller oder des

Annahmebeauftragten zu prüfen. Mängel sind im Abnahmeprotokoll oder Lieferschein mit der entsprechenden Pos. zu beschreiben und vom zuständigen

Monteur und Auftraggeber schriftlich zu bestätigen. Mängel oder Restarbeiten sind kein Grund die Abnahme zu verweigern, wenn sie entsprechend protokolliert

sind. Ist eine sofortige Abnahme nicht möglich müssen uns Beanstandungen spätestens 8 Tage nach Fertigstellung schriftlich mitgeteilt werden. Bei

Ingebrauchnahme ohne ein schriftliches Abnahmeprotokoll gilt die Leistung als abgenommen. Spätere Reklamationen die Kratzer oder Lackschäden betreffen,

sind ausgeschlossen. Schutzfolien auf den Profilen von Türen und Fenstern sowie Glasaufkleber hat der Auftraggeber eigenständig direkt nach erfolgter

Lieferung oder Montage zu entfernen. Spätere Reklamationen bezüglich Folienrückstände oder Kleberreste sind ausgeschlossen.

6. Ist der Liefergegenstand oder das erstellte Werk mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch

Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Ersatz oder bessern nach.

Mehrere Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung  oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner

Wahl Herabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.  

7. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der Besteller die ihm obliegenden Vertragspflichten nicht oder nur teilweise erfüllt hat oder wenn

Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am bemängelten Gegenstand ohne unsere Zustimmung ausgeführt werden.

 

 

 

5. Zahlungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

2. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung zur Zurückhaltung oder Minderung, auch wenn Mängel oder Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt,

wenn diese unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Höhe richtet sich in jedem Fall am geltenden Gesetz.

 

 

 

6. Eigentumsvorbehalt

1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund,

einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn

Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck oder im Scheck-/Wechselverfahren besteht unser

Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung sämtlicher Schecks bzw. Wechsel (auch evtl. Prolongationswechsel).

2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der Sache zu im

Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder

Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des

Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne

der Ziff. 1.

3. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an.

Unbeschadet dieser Bestimmung ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in

Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen

und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur

Herausgabe verpflichtet.

4. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Übersteigt der Wert der von uns bestehenden Sicherheit unsere Forderungen insgesamt mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe

verpflichtet. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

 

 

7. Gerichtsstand

1. Ist der Besteller Vollkaufmann wird als Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen entstehenden Streitigkeiten 33098 Paderborn vereinbart.

2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird

hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bauelemente Köster GmbH & Co.KG

Myraweg 11

33142 Büren-Brenken

 

Stand: April 2014